Presseförderung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformregulierung: Medienpolitik gewinnt auch auf Bundesebene an Relevanz. Am 26. September wird der Bundestag neu gewählt. Welche medienpolitischen Positionen vertreten die Parteien? Und ebenso wichtig: Wer äußert sich zu bestimmten Themen nicht? Medieninsider hat die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gelesen, damit du es nicht mehr musst.
Medienpolitik in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Medienpolitik ist größtenteils Ländersache. Trotzdem äußern sich manche Parteien auch auf Bundesebene. Die CDU und die CSU wollen für eine „moderne Medienlandschaft“ eintreten. Auf Seite 137 (von 139 Seiten) schreibt die Union nach ihrem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer „Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, angepasst an technischen Fortschritt und verändertes Nutzungsverhalten.“ Auf Bundesebene wollen die Unionsparteien stärkere Kooperationen und Synergien zwischen den Rundfunkanstalten „anregen und ermöglichen“. Darüber hinaus wolle man den aus Steuermitteln finanzierten Sender Deutsche Welle „zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen“. Eine detaillierte Aufstellung zur Umsetzung der Vorhaben gibt es nicht.
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