In Ungarn könnte bei den anstehenden Parlamentswahlen ein Machtwechsel bevorstehen. Doch selbst wenn sich liberalere Kräfte durchsetzen sollten, wird das Mediensystem noch lange am autoritären Umbau unter Orbán zu knabbern haben.
Eine Woche vor der ungarischen Parlamentswahl meldete sich Ministerpräsident Viktor Orbán am Ostersonntag mit einer Videobotschaft zu Wort. In der nordserbischen Wojwodina, nahe der für Ungarn wichtigen „Balkan-Stream-Pipeline“, seien zwei Sprengstoffpakete entdeckt worden. Dahinter stecke die Ukraine, deutete Orbán an, ohne Beweise dafür zu nennen. Orbán verbreitete den behaupteten „Sabotageakt“ über seine eigenen Social-Media-Kanäle, anstatt der Presse Rede und Antwort zu stehen. Kiew dementierte die Vorwürfe umgehend. Auch der Direktor des serbischen Militärgeheimdienstes wies eine ukrainische Beteiligung ausdrücklich zurück.
Beobachter rechneten schon länger damit, dass Orbán kurz vor der Wahl eine vermeintliche Krisenlage inszeniert. Die nun behauptete Bedrohung passt perfekt in seinen Wahlkampf, der vor allem auf Angst setzt. Wer Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei wähle, riskiere die Verstrickung Ungarns in den Konflikt in der Ukraine – so die Botschaft, die über alle Kanäle gesendet wird. Wer Ungarn hier eigentlich angreifen sollte, bleibt dabei meist offen. Doch was zählt: Die Botschaft kommt an, eine diffuse Angst verfängt. Das ist kein Zufall: Wo unabhängige Medien fehlen, füllt Propaganda das Vakuum.
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