Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein bestimmt als neuer rheinland-pfälzischer Staatskanzleichef mit Ministerrang künftig auch die Medienpolitik. Die Rundfunkkommission übernimmt Staatssekretär Torsten Welling (CDU).
Der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein wird neuer Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Das teilte der designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) am Dienstagmittag in Mainz mit.
Klein, bislang parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, wird künftig als Staatsminister auch für die Medien- und Rundfunkpolitik des Landes verantwortlich sein. Der 49-Jährige ist aktuell stellvertretendes Mitglied im Landtagsausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien.
Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne, die vor allem für die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunksender in Deutschland zuständig ist.
Mehr als nur Rundfunkpolitik
Zuletzt hatte die Rundfunkkommission mithilfe verschiedener Medienstaatsverträge aber auch über den klassischen Rundfunkbereich hinaus Regelungen für digitale Dienste und Anbieter erlassen. Aktuell ist ein Medienstaatsvertrag zur Plattformregulierung in Arbeit.
Während Schnieder als Ministerpräsident formal den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder übernimmt, soll die eigentliche Koordinationsarbeit in der Kommission der CDU-Politiker Torsten Welling leisten. Welling wird als Staatssekretär auch Bevollmächtigter für den Bund und für Europa. Zuerst hatte der Fachdienst dwdl hierüber berichtet.
Bislang war hier die SPD-Politikerin Heike Raab als rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin zuständig. Raab ist in der neuen Koalition aus CDU und SPD nicht mehr vertreten, bleibt aber Vorsitzende der Medienkommission der SPD auf Bundesebene.
Neue Rolle für Niedersachsen
Mit dem politischen Wechsel in Mainz wechselt auch die generelle Zuständigkeit für Medienpolitik bei den sogenannten A- und B-Ländern. Bei den von der SPD geführten A-Ländern wird voraussichtlich Niedersachsen von Rheinland-Pfalz übernehmen. Bei den unionsregierten B-Ländern lag diese Aufgabe bislang beim Freistaat Sachsen und wechselt mit der Übernahme der Leitung der Rundfunkkommission jetzt nach Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der sogenannten Kulturhoheit der Länder sind die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch für die Medienpolitik in Deutschland zuständig. Hierzu gehört neben der Rundfunkgesetzgebung und Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit der Föderalismusreform 2006 auch eine grundsätzliche Zuständigkeit für die Presse.
KNA
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