Die Bevölkerung fürchtet um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien – und geht gegen die Pläne der neuen rechten Regierung sogar auf die Straße.
Der Protest richtet sich gegen Pläne der Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis (Foto), ab 2027 die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Das Tschechische Fernsehen CT sowie der Tschechische Hörfunk CRo sollen stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden – mit deutlich weniger Geld als bisher. Kritiker sehen darin den Versuch, die Unabhängigkeit beider Sender dauerhaft zu untergraben.
Schon kurz nach Amtsantritt der Regierung der rechtspopulistischen ANO, der rechtsextremen SPD und der rechtsextremen „Motoristen“ im vergangenen Herbst kamen Reformpläne für die öffentlich-rechtlichen Medien auf. Ein erster Gesetzentwurf wurde Mitte April von Kulturminister Oto Klempir (Motoristen) vorgestellt, woraufhin bereits mehrere Protestaktionen folgten. Zehntausende demonstrierten am 5. Mai in Prag. Sie versammelten sich am Altstädter Ring und zogen zur Zentrale des Tschechischen Rundfunks, wo sie riefen: „Media nedame!“ – „Wir geben die Medien nicht her!“
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