Plattformregulierung sollte Ordnung bringen, doch hinter den Kulissen gerät vieles durcheinander. Meta, Google und Co. profitieren vom Streit um Zuständigkeiten, einer gelähmten EU und entmachteten Landesmedienanstalten. Eine Kolumne über die Sollbruchstellen des Systems und Vorschläge, wie es besser laufen könnte.
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Plattformregulierung. Zugegeben, als Karl Marx anno 1848 in leicht abgewandelter Form sein kommunistisches Manifest einleitete, lag deutlich mehr Revolution in der Luft. Kommunismus klingt auch heute noch viel eher nach Avantgarde als Plattformregulierung. Aber was soll man machen, in dieser Kolumne geht es um Medien und nicht um Räterepubliken. Und ein Teil der Medienbranche würde – um im Bilde zu bleiben – sicher gerne zu Fackeln und Mistgabeln greifen, um das System zu stürzen. Das System, das sind die Big-Tech-Oligopolisten und ihre Marktmacht. Nun leben wir in zivilisierten Zeiten. Evolution geht vor Revolution. Evolution vollzieht sich in kleinen Schritten, die Arbeit an der Plattformregulierung ist Kleinstarbeit. Insbesondere der Europäische Gesetzgeber war fleißig und hat eine Vielzahl an Plattformregeln geschaffen. Doch bei der Anwendung des Digital Service Acts (DSA) und weiteren hakt es gewaltig. In der Theorie ist die Arbeitsteilung wie folgt: Die dezentral aufgestellten Landesmedienanstalten stehen an der Front, während die Kommission im Feldherrenzelt sitzt und entsprechend der „Frontberichte“ systemische Verstöße der Plattformen verfolgt. Dieses Zusammenspiel funktioniert nur nicht so, wie es sollte. In Gastbeiträgen und auf Symposien weisen die Medienanstalten auf die Sollbruchstellen der real existierenden Plattformgesetzgebung hin. Ein kleiner Überblick.
Rücksichtsloser Plattformdarwinismus
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