Thema: BSW

Im Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders sitzen derzeit mehr Regierungsvertreter als vorgesehen, darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Nehmen die Beteiligten das Rechtsrisiko aus Sorge vor der AfD in Kauf? 

Nicht nur Ländersache: Auch der Bund hat Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für den Journalismus zu gestalten. Erkannt hat er sie kaum, wie der Blick in die Wahlprogramme zeigt. Unser Kolumnist meint: Es wäre gut, wenn Medien- und Kulturpolitik zukünftig getrennt werden.