Im Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders sitzen derzeit mehr Regierungsvertreter als vorgesehen, darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Nehmen die Beteiligten das Rechtsrisiko aus Sorge vor der AfD in Kauf?
Der Rundfunkrat ist eines der wichtigsten Gremien öffentlich-rechtlicher Anstalten. Auch beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) entscheiden die Mitglieder nicht nur über das Senderbudget von derzeit 766 Millionen Euro, sondern auch darüber, wie das Geld eingesetzt wird – der Rat stimmt beispielsweise über die Beteiligung an Übertragungsrechten für Sportereignisse ab oder die Produktion der Shows von Florian Silbereisen. Außerdem wählt der Rundfunkrat den Intendanten und hat bei der Besetzung der wichtigen Direktorenposten ein Wort mitzureden. Umso wichtiger, dass beim 50-köpfigen Gremium rechtlich alles sauber ist. Doch genau diese Rechtmäßigkeit steht bei der Dreiländeranstalt seit geraumer Zeit infrage.
Ein Fall mit politischem Sprengstoff
Dem Rundfunkrat gehören inzwischen fünf Regierungsvertreter an – zwei mehr als staatsvertraglich festgelegt. Das sorgt seit mehreren Monaten für Diskussionen, die bisher aber keine große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben. Das könnte auch mit der politischen Dimension zu tun haben. Denn womöglich werden die Regeln umgangen, um größeren Einfluss der AfD zu verhindern.
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