Die Experten der KEF prüfen derzeit, wie der Rundfunkbeitrag ab 2025 ausfallen wird. Während die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Recherchen von Medieninsider eine satte Steigerung fordern, wollen die Landesregierungen den Beitrag einfrieren. Da eine Erhöhung als unausweichlich gilt, wird die Politik jetzt kreativ. Es gibt konkrete Pläne, die Beitragserhöhung mindestens zu verschieben – auch um das Thema bei den anstehenden Landtagswahlen zu umgehen.
Bei einem medienpolitischen Thema gibt es sowohl bei unions- als auch SPD-geführten Bundesländern mal weitgehend Konsens: ARD und ZDF müssen mehr sparen. Seit Monaten meldet sich fast jede Woche ein Ministerpräsident oder Staatskanzleichef zu Wort, um das noch einmal zu betonen. Der Grund ist offenkundig: Derzeit beraten die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darüber, wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2025 benötigen. Aus ihrer Prüfung leiten sie eine Empfehlung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags ab, die 2024 den Ministerpräsidenten und anschließend den Landesparlamenten zur Entscheidung vorgelegt wird. Das politische Ziel ist klar: Eine Erhöhung ist zu vermeiden.
Der Tenor aus der Politik lautet: Für einen höheren Rundfunkbeitrag und damit mehr Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio gebe es in den Landtagen keine Mehrheit. Vielmehr müsse es um eine Art Einfrieren der aktuellen Beitragshöhe von 18,36 Euro pro Monat gehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Politik soll den Druck auf die Anstalten erhöhen. Sie sollen Ausgaben senken, anstatt nach mehr Einnahmen zu rufen.
Dass die 16 Sachverständigen der KEF derzeit über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten, liegt daran, dass sie zum 28. April die Finanzanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingefordert haben. Der Sensibilität dieses Themas sind sich die Anstalten offenbar bewusst. Wohl deshalb teilten sie Ende April erneut nicht mit, wie hoch ihr Mehrbedarf für die neue Periode 2025 bis 2028 in absoluten Zahlen ist. Ebenfalls unklar bleibt: Wie hoch muss nach Auffassung der Sender die künftige Beitragshöhe ab Januar 2025 ausfallen, damit sie sich ausreichend finanziert sehen? Die Sender scheuen eine transparente Finanzplanung, setzen zum wiederholten Male auf eine Vernebelungstaktik: ARD, ZDF und Deutschlandradio arbeiten einmal mehr mit Steigerungsraten, mit denen sie bei Programm, Personal und Sachaufwand in den kommenden Jahren kalkulieren. Ihren Mehrbedarf in diesen Bereichen bezifferten die Anstalten auf eine Spanne von 2,16 bis 2,71 Prozent. Damit liege man deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate. Das öffentliche Signal der Sender: Man melde in diesen schwierigen Zeiten moderat und maßvoll an – nur dürfte diesen Eindruck nicht jeder teilen.
Zwar will die KEF wegen der laufenden Prüfung nichts dazu sagen, wie hoch der Mehrbedarf in absoluten Zahlen ausfällt. Inzwischen liegen die Finanzanmeldungen der Sender aber auch den Staats- und Senatskanzleien in den Bundesländern vor. Und dort dürfte der Schreck groß sein. Zu sagen, dass die Beitragsstabilität wackelt, wäre eine Untertreibung.
Wie hoch der Beitrag ausfallen könnte und wie die Länder das verhindern wollen
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