Hermann v. Engelbrechten-Ilow

Der Medienstaatsminister musste sich in den vergangenen Tagen heftige Vorwürfe wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen anhören. Der Blick in die Literatur legt nahe: Juristisch zu befürchten hat er eher nichts.

Der inhaltsneutrale Pressevertrieb ist ein Garant der Meinungsvielfalt. Doch aufkeimender Extremismus, schwindender Respekt vor der Pressefreiheit und die Plattformherrlichkeit setzen ihn unter Druck.

Plattformregulierung sollte Ordnung bringen, doch hinter den Kulissen gerät sie durcheinander. Meta, Google und Co. profitieren vom Streit um Zuständigkeiten, einer gelähmten EU und entmachteten Landesmedienanstalten, schreibt Kolumnist Hermann von Engelbrechten.

Dass die Staatsgewalt mithilfe des Strafrechts gegen unliebsame Berichterstattung vorgeht, kommt in der Geschichte dieses Landes häufig vor. Auch wenn die Pressefreiheit im Grundgesetz steht, muss sie weiter verteidigt werden.

Nicht nur Ländersache: Auch der Bund hat Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für den Journalismus zu gestalten. Erkannt hat er sie kaum, wie der Blick in die Wahlprogramme zeigt. Unser Kolumnist meint: Es wäre gut, wenn Medien- und Kulturpolitik zukünftig getrennt werden.

Seit Jahren gibt es bei der Zähmung der Plattformen keine wirklichen Fortschritte. Der Grund: ein banaler Zuständigkeitsstreit zwischen der Europäischen Union und auf Ebene der Mitgliedstaaten. Dieser könnte die Regulierung sogar blockieren, sollte X die Reichweite einzelner Medien drosseln.

Die Branche beschäftigt sich viel mit sich selbst – nur vergisst sie bei den tatsächlichen Herausforderungen oft das Publikum. Kein Wunder, dass sich kaum einer für den Verfall der Medienlandschaft interessiert.

Durch Social Media verfügt die Politik zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über eigene Massenkommunikationsmittel. Sie missbraucht sie unter dem Deckmantel der Öffentlichkeitsarbeit – mit Folgen. Darum prozessiere ich seit Jahren gegen das Bundespresseamt.

Immer wieder scheitern Journalisten mit Klagen gegen Behörden auf Herausgabe wichtiger Informationen. Grund sind zu große Spielräume in der Auslegung des Auskunftsrechts, wie unser Autor auch anhand eigener Erfahrungen beschreibt. 

Die innovativste Form einer staatlichen Presseförderung wäre eine nach der Nachfrage ausgerichtete – am besten mit Gutscheinen. Ein Vorschlag, wie das gelingen kann.

Rund um die Frage der Medienförderung werden politische Scharmützel ausgetragen. Dabei hat der Staat keine andere Wahl, als der freien Presse entschieden zu helfen – das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bereits deutlich gemacht.

Medienhäuser versuchen die großen Tech- und Plattform-Konzerne wettbewerbsrechtlich einzuschränken – und vernachlässigen stattdessen die zwei wesentlichen Argumente, meint Jurist Hermann von Engelbrechten-Ilow.