Wie die Bundesregierung die ARD am sparen hindert

Regelmäßig werden Rufe nach Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF auch aus der Bundespolitik laut, obwohl sie für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems gar nicht verantwortlich ist. Trotzdem könnte der Bund helfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck müsste nur das Kartellrecht lockern.

Und täglich grüßt das Murmeltier. So sehen es wohl zuweilen die Intendanten von ARD und ZDF, wenn sie erneut mit den Sparforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konfrontiert sind. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Ministerpräsident, Staatskanzleichef oder Landtagsabgeordneter öffentlich erklärt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell aufgeblasen sei. Die Devise: Kosten runter statt Rundfunkbeitrag rauf.

Rufe wie diese wurden in der Vergangenheit auch aus der Bundespolitik laut, obwohl sie für die Rundfunkpolitik gar nicht zuständig ist. Bereits im September 2022 forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Rundfunkbeitrag einzufrieren. Der NOZ sagte er damals:

„Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt.“

Lindner und die Bundesregierung könnten selbst etwas dafür tun. Auch wenn die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems Ländersache ist, hat auch der Bund Möglichkeiten, den öffentlich-rechtlichen Anstalten das Sparen zu erleichtern.