Presseförderung: Die Geschichte eines Scheiterns

Steuererleichterungen, Zustellungsförderung, Digitalisierungsförderung – gar keine Förderung. Die Staatshilfen für Presseverlage sind vom Tisch, überraschend hat das Bundeswirtschaftsministerium vor zwei Wochen die Pläne wieder kassiert. Der Ärger unter den Verlegern ist groß: Über die Politik, die Gegner der Förderung, über die eigene Lobby. Die Geschichte der Presseförderung ist eine Geschichte des Scheiterns – lässt sich das noch drehen? Eine Analyse.

Die Nachricht kam überraschend und wirklich kommuniziert wurde sie auch nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium überließ es den Verlegerverbänden, die Öffentlichkeit über die geplatzte Presseförderung zu informieren. Die im Bundeshaushalt eingeplanten 220 Millionen Euro – sie werden nicht mehr kommen. Definitiv nicht mehr in dieser Legislatur, möglicherweise gar nicht mehr.

Die Enttäuschung in so manchem Verlag ist groß, teilweise kann man sogar von Verzweiflung sprechen. Das Geld war längst erwartet worden, Projekte und Pläne für Subventionsanträge in Vorbereitung – auch wenn die jüngsten Pläne aus dem Ministerium nicht dem entsprachen, was man ursprünglich erwartet hatte. So mancher Verlagsmanager malte sich Subventionen mit einem Volumen in zweistelliger Millionenhöhe aus. Jetzt aber gibt es nichts. Oder um es mit den Worten von Klaus Schrotthofer zu sagen:

„Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir auf einer soliden wirtschaftlichen Basis unsere Zukunft sichern.“

Das schrieb der Geschäftsführer der Neuen Westfälischen in Bielefeld, an der auch die SPD-Medienholding beteiligt ist, kürzlich an seine Mitarbeiter. Dass die 220 Millionen Euro nun auf Eis liegen, ist für Schrotthofer ein „medien- und verbandspolitisches Desaster“.

Die Geschichte der Presseförderung ist eine des Scheiterns. Welche Fehler politisch aber auch seitens der Lobbyisten gemacht wurden: