Streit über Expertengremium: Hat der „Zukunftsrat“ für ARD und ZDF überhaupt eine Zukunft?

Die Medienpolitiker der Bundesländer streiten weiter über die Zusammensetzung des geplanten „Zukunftsrats“ von ARD und ZDF. Damit rückt das Ziel, noch in diesem Jahr Vorschläge zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen, in die Ferne. Während Personalfragen diskutiert werden, kritisiert der Medienwissenschaftler Otfried Jarren die inhaltliche Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen. Alles gemeinsam führt zur Frage, ob der „Zukunftsrat“ selbst überhaupt eine Zukunft hat.

Es wurde viel telefoniert und konferiert in den Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer. Dabei ging es in den vergangenen zehn Tagen ausgerechnet um die Zukunft des geplanten „Zukunftsrats“ für ARD und ZDF. Im Januar hatten sich die Länder in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, ein solches Expertengremium zu schaffen. Der Auftrag: Es soll der Rundfunkkommission schon bis Herbst einen Vorschlag vorlegen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukünftig aufgestellt sein soll. Doch auch in der Medienpolitik gilt: kein Vorhaben ohne Streit.

Die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz kann sich bislang nicht über die personelle Zusammensetzung des so genannten Think Tanks einigen. Beide Ländergruppen sollen jeweils vier Personen für den „Zukunftsrat“ benennen. Die SPD-geführten Länder hatten Praktiker und Wissenschaftler aus den Bereichen Medienrecht und Journalistik benannt. Das Unionslager will unter anderem den früheren CDU-Medienpolitiker und ehemaligen sächsischen Staatskanzleichef Johannes Beermann ins Gremium entsenden. Die SPD wertet das quasi als Affront. Man spricht von „Politisierung“.

Unterschiedliche Meinungen über Sinn und Zweck des Beratergremiums

Der parteipolitische Zwist hatte hohe Wellen geschlagen, nachdem Medieninsider darüber berichtet und auch die unter Verschluss gehaltene Kandidatenliste öffentlich gemacht hatte. Die eigentlich für vergangene Woche geplante Bekanntgabe des Gremiums wurde abgesagt. Nun steht vielmehr die Frage im Raum: Wird es den „Zukunftsrat“ überhaupt noch geben?

Für den Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) kommt ein „Zukunftsrat“ nur infrage, der „aus einer Fachperspektive“ arbeiten könne – und nicht mit „einer Perspektive ehemaliger Medienpolitiker, die versuchen, die Platten, die sie damals nicht zu Ende spielen konnten, nochmal auf den Teller zu bringen“. Das sagte Brosda am Montag in Berlin auf einer Podiumsdiskussion der Schöpflin Stiftung. Damit zielte er gerade auf Johannes Beermann, ohne dessen Namen zu nennen.