Thema: SPD

Im Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders sitzen derzeit mehr Regierungsvertreter als vorgesehen, darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Nehmen die Beteiligten das Rechtsrisiko aus Sorge vor der AfD in Kauf? 

Parteienfunk ist in Deutschland verboten. Die AfD denkt trotzdem über einen eigenen Radiosender nach. Warum das scheitern muss – und warum die Begründung dahinter nicht mehr ganz in die digitale Gegenwart passt.

Reportern wird am Rande der Sondierungsgespräche mit Festnahme gedroht. Klingt nach einem schlechten Scherz, soll auch einer gewesen sein. Kommt bei den Hauptstadtjournalisten offenbar nur nicht so an.

Nicht nur Ländersache: Auch der Bund hat Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für den Journalismus zu gestalten. Erkannt hat er sie kaum, wie der Blick in die Wahlprogramme zeigt. Unser Kolumnist meint: Es wäre gut, wenn Medien- und Kulturpolitik zukünftig getrennt werden.

Die formale Bestätigung wird für die kommende Woche erwartet.

Viktoria Bolmer wechselt vom Spiegel in das Kommunikationsteam der SPD-Bundestagsfraktion.